Nachdem die Luzerner Stimm- und Wahlberechtigten anfangs April ihre Wahlcouverts in die Urne legten, steht im Juni nun wieder ein Abstimmungssonntag auf der politischen Agenda. Die Schweiz stimmt über drei eidgenössische und der Kanton Luzern über eine kantonale Vorlage ab. Nachdem die Abstimmungen vom letzten November und vom letzten März ausgelassen wurden, wird nun im Juni abgestimmt. Den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen befürwortet Die Junge Mitte und fasst somit die Ja-Parole. Vorstandsmitglied Benedikt Aregger meint: «Zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ist die Schweiz als Mitgliedstaat verpflichtet. Mit einem Ja setzen wir sie eigenständig um, wodurch der Abfluss von Steuergeldern ins Ausland verhindert wird.»
Ebenfalls «Ja» sagen die Jungen Mitte Politikerinnen und Politiker zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. Die Junge Mitte setzt sich ein für einen nachhaltigen und umsetzbaren Klimaschutz. «Wir wollen Probleme lösen und nicht mit Polemik vorantreiben. Der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative fordert einen Ausstieg aus der fossilen Energie und somit eine Klimaneutralität bis 2050, was aus meiner Sicht ein umsetzbares Ziel ist. Gemeinsam schaffen wir die Energiewende für eine nachhaltige Zukunft der Generationen von morgen», meint Präsident Luca Boog.
Weiter stimmt das Volk über das Referendum des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie ab. «Über das Bundesgesetz wurde bereits zweimal abgestimmt. Für mich ist es fragwürdig, warum die bisherigen Volksentscheide nicht als klare Haltung des Schweizer Stimmvolks respektiert werden», sagt Vizepräsident Sandro Bucher. Diesem Votum schlossen sich wiederum einstimmig alle Anwesenden an und beschlossen die Ja-Parole für das Covid-Gesetz.
Für die einzige kantonale Vorlage Ost- und Westumfahrung Flecken Beromünster empfiehlt Die Junge Mitte ebenfalls ein einstimmiges Ja. «Tagtäglich zwängen sich knapp 10'000 Autos durch den geschützten Flecken. Es braucht dringend eine Entlastung für das historische Dorfzentrum», meint der Gunzwiler Boog.
Kontakt
Luca Boog
Präsident Die Junge Mitte Kanton Luzern
luca.boog@diemitte-luzern.ch
Sandro Bucher
Vizepräsident Die Junge Mitte Kanton Luzern
sandro.bucher@diejungemitte-lu.ch