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Stellungnahme der Jungen Mitte Kanton Luzern

Teilrevision des Gesetztes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds

20. Dezember 2021
Die Junge Mitte Kanton Luzern nahm die Gelegenheit wahr zu der Vernehmlassung über die «Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds» Stellung zu beziehen. Die Junge Mitte Kanton Luzern begrüsst die neue Option, dass sich die Versicherten in Zukunft auch elektronisch zur Arbeitsvermittlung anmelden können. Aus Sicht der Jungpartei vereinfacht diese E-Governement-Strategie den RAV-Zugang für die Versicherten beträchtlich. Da aber nicht alle Versicherten die digitalen Mittel und Kenntnisse besitzen, begrüsst Die Junge Mitte den Vorschlag, dass auch eine nicht digitale Anmeldung weiterhin möglich ist. Weiter unterstützt Die Junge Mitte Kanton Luzern das geplante Verfahren, was die einheitliche Rechtsprechung betrifft. Die Jungpartei ist der Meinung, dass eine beständige Qualität und die damit verbundene Sicherstellung der rechtsgleichen Rechtsanwendung erstrebenswert ist. Auch im Bereich Effizienz wird durch diese Anpassungen einen Mehrwert erachtet. Der Jungen Mitte ist es jedoch wichtig, dass nicht nur der Kanton Luzern, sondern auch die Versicherten durch diese geplanten Änderungen profitieren. Die Junge Mitte wehrt sich jedoch gegen den Entfall des Entschädigungsanspruchs bei katholischen Feiertagen (Karfreitag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen und Stephanstag). Dies wäre nämlich durch die Teilrevision der Fall. Feiertage haben für die Menschen im Kanton Luzern eine wichtige Bedeutung. Gerade im Familienleben bieten Feiertage die wertvolle Möglichkeit Zeit miteinander zu verbringen. Auch als wirtschaftlicher Sicht, wäre ein Entfall dieser Feiertage dramatisch, da viele Tourismusgebiete, Gastronomiebetriebe oder Freizeitanbieter an diesen Tagen wichtige Umsätze erwirtschaften. Gerade diese Wirtschaftsbetriebe leiden bereits jetzt unter den starken Folgen der Covid-19-Pandemie. Deshalb fordert Die Junge Mitte Kanton Luzern, den Paragraf 7, Absatz 1 unverändert zu lassen und wehrt sich somit gegen die Abschaffung der Feiertage im Kanton Luzern! Freundliche Grüsse Die Junge Mitte Kanton Luzern

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