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JA ZUR ABSCHAFFUNG DER VERRECHNUNGSSTEUER

25. September 2022

Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Fremdkapitalmarkt dar.So unterliegen Zinsen aus inländischen Schweizer Obligationeneiner Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Sind die meisten Anlegerinnen und Anleger zu einer zumeist vollständigen oder zumindest teilweisen Rückerstattung der Verrechnungssteuer berechtigt, ist die Geltendmachungdieses Anspruchs mit enormem administrativen Aufwand verbunden und führt zudem zu einem vorübergehenden Liquiditätsentzug für die Anlegerin oder den Anleger. Als Folge davon geben Schweizer Konzerne ihre Obligationen in der Regel nicht in der Schweiz, sondern im Auslandaus. Damit stellen sie sicher, dass ihre Titel wettbewerbsfähig sind.Entsprechend ist der Fremdkapitalmarkt Schweiz vergleichsweise unterentwickeltund die damit verbundene Wertschöpfung aberauch die Arbeitsplätze ebenfalls im Ausland angesiedelt.Zusätzlich hemmt die Umsatzabgabe den Handel mit bestimmten Wertpapieren, worunter auch Obligationen fallen, was sichebenfalls negativ auf den Fremdkapitalmarkt auswirkt. Dies will die Vorlage mit zwei wesentlichen Reformelementen angehen.

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Stärkung des Wirtschaftsstandort Schweiz und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit

Die Verrechnungssteuer benachteiligt und schwächt unser Land im internationalen Standortwettbewerb. Die Steuer bewirkt, dass Schweizer Unternehmen sich Geld im Ausland statt in der Schweiz beschaffen. Diesen Standortnachteil räumt die Reform aus dem Weg: Die Schweiz erhält gleich lange Spiesse wie andere Länder.Gleichzeitig droht mit der OECD-Mindestbesteuerungeine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Als Reaktion müssen andere Steuernachteile abgeschafft werden, damit die Schweiz als Unternehmensstandort attraktiv bleibt. Die Verrechnungssteuer steht dabei an vorderster Stelle. Hier besteht Handlungsspielraum unabhängig von der OECD Reform und ihren Vorgabensowie auch die Möglichkeit, die Standortschwächungzu kompensieren.

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Ausfälle werden mehr als kompensiert

Weil nur neue, inländische Obligationenverrechnungssteuerfrei werden, beschränken sich die kurzfristigen Steuerausfälleauf ein Minimum.Weil gleichzeitig mit der Reform die heutigen verrechnungssteuerlichen Hindernisse für die konzerninterne Finanzierungentfallen,werden inländische Konzerneihre Obligationen zunehmendaus der Schweiz heraus ausgeben. Die damit verbundene Wertschöpfung wird zunehmend in die Schweiz zurückkommen, weshalbdie positiven volkswirtschaftlichen Effekte zu Mehreinnahmen beim Bund, bei den Sozialversicherungen sowie bei den Kantonenund Gemeindenführen wird.Man rechnet mit einem BIP-Wachstum von 0.5-0.7 Prozent. Somit könnte die Reform nach etwa vier bis fünf Jahren auch auf Ebene desBundes selbstfinanzierend und später gewinnbringend sein.

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Reform mit Augenmass

Das äusserst positive Kosten-Nutzen Verhältnisder Reform, welches dem Staat mittelfristigsogar zu Mehreinnahmen verhelfen wird, lässt sich durch eine gezielteAnpassung erreichen. Denn im gewichtigeren Bereich der Dividenden, die für Milliardeneinnahmen beim Bund verantwortlich sindund deren Absicherung auch dringend notwendig ist, ändert sich nichts. Neben der Belebung des schweizerischen Kapitalmarktes und dem Zugang zu günstigeren Finanzierungen zeichnet sich die Vorlage auch durch ihre administrative Einfachheit aus. Beim Schuldner der Verrechnungssteuer kommt es zu einer administrativen Entlastung, da er die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen –ausser bei Zinsen aus Kundenguthaben –nicht mehr erheben und abführen muss. Ebenso erfahren Bund und Kantone eine administrative Entlastung, weil die Zahlder Rückerstattungsgesuche ausländischer Personenund inländischer juristischer Personen, die von der ESTV bearbeitet und diejenigen von natürlichenPersonenim Inland, die von den Kantonen bearbeitet werden, zurückgehen.

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